Kanzlei Dr. Jaeger

Rechtsanwaltskanzlei

Der deutsch-französische Wahlgüterstand

Ein Sorge weniger für deutsch-französische Ehepaare, vor allem im Fall der Scheidung.
Am 4. Februar 2010 haben die Justizminister Frankreichs und Deutschlands das Abkommen zum deutsch-französischen Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft unterzeichnet, das am 1.Mai 2013 in Deutschland und am 29. Januar 2013 in Frankreich in Kraft getreten ist. Anlaß hierfür ist die stets steigende Anzahl binationaler Ehepaare und die sehr unterschiedliche Ausgestaltung der gesetzlichen Güterstände in Frankreich und Deutschland.

Der neue geschaffene Wahlgüterstand lehnt sich stark an die deutsche Zugewinngemeinschaft an. Damit bleibt das Vermögen der Ehegatten während der Ehe getrennt und der erwirtschaftete Zugewinn wird erst bei Beendigung des Güterstandes ausgeglichen.

Daneben werden bei der Wahl-Zugewinngemeinschaft zahlreiche Besonderheiten der französischen Errungenschaftsgemeinschaft - communauté réduite aux acquêts - berücksichtigt. So wird das Schmerzensgeld oder die zufällige Wertsteigerung von bei Eheschließung bereits vorhandenen Immobilien nicht im Zugewinnausgleich berücksichtigt. Dies beseitigt die in Zeiten hoher Preissteigerung von Immobilien bisher in Deutschland bestehende Ungerechtigkeit.

Ein weiterer Vorteil ist, dass der deutsch-französische Wahlgüterstand in beiden Ländern als gesetzliche Regelung bekannt ist, wodurch zum Beispiel der Kauf von Grundstücken durch französische Ehegatten in Deutschland erheblich erleichtert wird.

Dieser neue Wahlgüterstand ist nicht auf deutsch-französische Ehen beschränkt. Er kann auch in rein deutschen oder rein französischen Ehen vereinbart werden, gleichgültig, ob die Ehegatten ihren Wohnsitz in Deutschland, Frankreich oder in einem Drittland haben, sowie von ausländischen Ehegatten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich oder in Deutschland haben.
Die Vereinbarung muss durch Ehevertrag erfolgen, somit notariell beurkundet werden. Dies kann vor oder während der Ehe erfolgen.

Seit der Ratifizierung können andere Mitgliedstaaten der EU dem Abkommen beitreten.

Das Abkommen über den deutsch-französischen Wahlgüterstand stellt somit die Weichen für eine Harmonisierung des Familienrechts in Europa, jedoch wird eine vollkommene Angleichung noch länger auf sich warten lassen.

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